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Das ukrainische Justizministerium hat drei kommunistische Parteien von den anstehenden Kommunalwahlen ausgeschlossen. Das sei Teil eines Verbotsverfahrens gegen die Parteien, hieß es. <br /><br /> Die Kommunisten warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Die kommunistische Partei holte bei der letzten Parlamentswahl vier Prozent der Stimmen.<br /><br /> Im April wurden in dem Land bereits ähnliche Gesetze erlassen. Denen zufolge sind Symbole aus der Sowjet-Zeit verboten und die kommunistische Ideologie ist untersagt.
Das ukrainische Justizministerium hat drei kommunistische Parteien von den anstehenden Kommunalwahlen ausgeschlossen. Das sei Teil eines Verbotsverfahrens gegen die Parteien, hieß es. <br /><br /> Die Kommunisten warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Die kommunistische Partei holte bei der letzten Parlamentswahl vier Prozent der Stimmen.<br /><br /> Im April wurden in dem Land bereits ähnliche Gesetze erlassen. Denen zufolge sind Symbole aus der Sowjet-Zeit verboten und die kommunistische Ideologie ist untersagt.
