» Rumäniens » Rumänien » Rumänische Politik » Regierungschef » Antikorruptionskampf: » Justiz » behält » Immunität

Trotz der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen behält Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta seine parlamentarische Immunität. <br /><br /> Das Abgeordnetenhaus in Bukarest lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität ab.<br /><br /> Die Entscheidung fiel mit 231 Nein-Stimmen zu 120 Ja-Stimmen deutlich aus.<br /><br /> #Romania: Prime Minister Victor Ponta retains immunity despite investigation – http://t.co/TgwKU8fPJQ pic.twitter.com/5Zl3oMzMKD— Panteres.com (@PanteresNEWS) 9 Juin 2015<br /><br /> Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft, DNA, wirft Ponta Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.<br /><br /> DNA-Sprecherin Livia Saplacan sagte:<br /><br /> “Die Anschuldigungen und strafrechtlichen Untersuchungen wegen Urkundenfälschung betreffen den Zeitraum, zu dem Ponta als Rechtsanwalt tätig war. <br /><br /> Unsere Abteilung hat um Erlaubnis zur Durchfrührung von strafrechtlichen Ermittlungen wegen dreier Verbrechen durch Interessenkonflikte gebeten.”<br /><br /> Ponta