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Der in der Luxemburger Steueraffäre von Grünen und Linken geforderte Untersuchungsausschuss im Europaparlament kommt nicht zustande. Weil internationale Konzerne in Luxemburg kaum Steuern zahlen müssen, steht der frühere Regierungschef des Landes, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck. “Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament wird eingesetzt, wenn man nachweisen kann, dass ein Rechtsbruch stattgefunden hat – und nicht wenn man den Verdacht hat, dass jemand wo”, so Parlamentspräsident Martin Schulz. Eine Mehrheit der Fraktionschefs, darunter die der Konservativen und der Sozialdemokraten, hatten sich dagegen und stattdessen für einen Sonderausschuss ausgesprochen. “Zu nationalen Dokumenten, zu denen Steuerunterlagen gehören, hat ein Sonderausschuss keinen Zugang”, kritisiert der belgische grüne Europapolitiker Philippe Lamberts. “Ein Untersuchungsausschuss hat ihn jedoch.” Auch darf ein Sonderausschuss keine Zeugen vorladen. Juncker hat Steuersparmod
Der in der Luxemburger Steueraffäre von Grünen und Linken geforderte Untersuchungsausschuss im Europaparlament kommt nicht zustande. Weil internationale Konzerne in Luxemburg kaum Steuern zahlen müssen, steht der frühere Regierungschef des Landes, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck. “Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament wird eingesetzt, wenn man nachweisen kann, dass ein Rechtsbruch stattgefunden hat – und nicht wenn man den Verdacht hat, dass jemand wo”, so Parlamentspräsident Martin Schulz. Eine Mehrheit der Fraktionschefs, darunter die der Konservativen und der Sozialdemokraten, hatten sich dagegen und stattdessen für einen Sonderausschuss ausgesprochen. “Zu nationalen Dokumenten, zu denen Steuerunterlagen gehören, hat ein Sonderausschuss keinen Zugang”, kritisiert der belgische grüne Europapolitiker Philippe Lamberts. “Ein Untersuchungsausschuss hat ihn jedoch.” Auch darf ein Sonderausschuss keine Zeugen vorladen. Juncker hat Steuersparmod
